Das Problem am politischen System ist das politische System selbst

Tritt man in das System bzw. einer Partei ein, bekommt man in ihr/ihm einen Platz zugewiesen. Den Platz eines Mitgliedes einer Partei. Man ist auf einmal nicht mehr X oder Y, sondern ist es organisiert. Das System zeigt einem Wege auf, seine eigene Position zu verbessern. Z.B. den Weg, in den Vorstand, des Orts- oder Kreisverbandes der Partei gewählt zu werden. Von nun an veränderte sich das Leben.

Die politischen Inhalte werden nebensächlich. Es geht jetzt um die Beschaffung von Mehrheiten. Dazu gehört das buckeln nach oben, zu Ranghöheren und das treten zur Seite und nach unten zu denjenigen, die einem den Platz streitig machen könnten. Wenn öffentliche Wahlen anstehen, nicht innerparteiliche, da man dort die Mehrheiten völlig politikfrei organisieren kann, wird sich wieder an die Politik erinnert, und irgend etwas Staatstragendes aus dem Hut gezaubert, in der Hoffnung es werde schon reichen. Die ersten Plätze auf Listen sind für die Gewinner, die dahinter um Mitglieder warm zu halten. Das ist das System. Es zieht sich vom Ortsverband einer Partei bis in die Parteiführung lückenlos durch. Das Ziel ist es nicht eine gute Politik zu machen, sondern eine möglichst günstigen Platz im System zu erreichen.

Solange das so funktioniert ist das System falsch. Unser Parteiensystem ist begründet auf die Weimarer Republik. Das ist 100 Jahre her und die Möglichkeiten für Demokratie sind heute ganz andere als früher. Wir haben heute die Möglichkeiten für direkte Demokratie, die früher schon aus logistischen Gründen nicht funktioniert hätten. Nur wenn man dieses System verändert gibt es den Menschen Zeit und Möglichkeit sich um die Politik zu kümmern und nicht um ihren Platz im System.

Sinn und Unsinn von Koalitionsverhandlungen

Man kann die Politik mit der Börse vergleichen. Es gibt einen primären Markt und einen Sekundärmarkt. An der Börse wird für Unternehmen am Primärmarkt Geld für Produktionsgüter beschafft. Dieses kann für Maschinen sowie auch für Grundstücke oder andere Mittel eingesetzt werden um Güter zu produzieren. Der Sekundärmarkt dient dazu den Investoren eine möglichst hohe Rendite zu verschaffen. Der Sekundärmarkt hat heute den primären Markt überholt. D.h. es werden Gelder handelt denen kein Gegenwert gegenübersteht.

In der Politik sollte primär darüber verhandelt werden, wie die Geschicke eines Landes gestaltet werden können. Sekundär wird über Posten für einzelne Personen und natürlich die Machtstellung einer Partei verhandelt. Auch das ist heute in Schieflage geraten.

Das beste Beispiel dafür liefert die SPD. Ex Kanzler Schröder hat bereits während seiner Amtszeit durch den Bau einer Pipeline durch die Ostsee sein weiteres Fortkommen nach der Politik gesichert. Superminister Clement besetzte nach dem Ausscheiden aus der Politik einen lukrativen Posten in einer Zeitarbeitsfirma, die durch den Beschluss, der unter ihm eingeführten Hart IV Gesetze, boomte.

Die Moment laufenden Koalitionsverhandlungen sind nichts anderes, als das Verteilen von Posten, die Sicherung von Macht und sind Mittel zur Bereicherung der Verhandelnden.

Jedoch kann man hierfür keiner Partei den Schwarzen Peter zuschieben. Es ist das System, das die Menschen so verhandeln lässt. Es geht im Kapitalismus nicht darum Politik zu machen, sondern das Kapital zu vermehren und Märkte zu sichern.

Egal ob CDU oder SPD, warum sollten auch SPD Mitglieder bessere Menschen sein als die Mitglieder der CDU oder FDP, streben sie nach Macht und Geld. Mittel dazu ist die Politik.

Eine Kurzgeschichte zum Politikverständnis und Wahlverhalten

fahne

Der leicht übergewichtige Mann sitzt in seinem Auto. Es ist noch nicht abbezahlt, aber es ist ein BMW. Auf das schwarze Leder auf dem Fahrersitz hat er eine Plastikplane gelegt. Er trägt einen Arbeitsanzug. Nicht so einen einfachen Blaumann wie man ihn früher hatte, sondern so einen in Grau mit Reflektorstreifen. Die Taschen sind schwarz abgesetzt. Seine Schuhe mit Stahlkappen haben auch solche Streifen und dazu noch rote Ziernähte.

In seiner Jugend wäre er damit als Mitglied der Besatzung des Raumschiffes Enterprise durchgegangen. Er ist auf dem Weg von der Firma nach Hause.

Er arbeitet schon lange für die Firma. Die Firma hat er nie hinterfragt. Er hat bei der Firma angefangen, nachdem er nach siebenjähriger Tätigkeit bei seinem Lehrbetrieb gekündigt hatte. Denen hat er damals dann natürlich noch mal richtig die Meinung gesagt. Das kannst du aber glauben. In seiner neuen Firma ist er jetzt schon 17 Jahre und da sehr kompetent. An ihm kommt niemand vorbei. Mit dem Chef kommt er ja auch super aus. Einmal, als es um die Einrichtung einer Maschine ging, war er mal anderer Meinung als der Chef, der hat ihm dann aber schon gesagt, wo es lang geht. Der hat ja auch studiert und hat seinem Vater früher auch schon immer in der Firma geholfen, als der noch Chef war.

Weihnachtsgeld gibt es zwar heute nicht mehr, aber jeder bekommt am 24. Dezember ein Piccolo von der Chefin überreicht. Ist ja auch einleuchtend, denn die Chinesen produzieren ja auch ohne Weihnachtsgeld und die bekommen bestimmt kein Piccolo.

Er hört im Radio den Oldie-Sender. Sie spielen gerade so ein italienisches Lied aus den Siebzigern mit deutem Text.

In Italien war er auch schon mal. Damals waren die Kinder noch klein. Er hatte seiner Zeit einen Opel Senator. Der war 2000 Mark teurer als ein Käfer, aber damit war man schon wer. Wäre er, als er damals seine Inge geheiratet hatte mit einem Käfer vor der Raiffeisenbank vorgefahren, hätte er niemals den Kredit für sein Haus bekommen. Da ist er sich sicher. Wenn er 65 ist soll auch alles abbezahlt sein.
Inge arbeitet jetzt auch halbtags mit. Jetzt gibt es ja diese 400 Euro Jobs und außerdem hat sie dann auch was zu tun seit dem die Kinder aus dem Haus sind. Die 400 Euro sind sicher und wenn sie mehr arbeitet kriegt sie es dann halt so. Damit können die Beiden dann zweimal im Jahr in Urlaub fahren. Die Nachbarn fahren auch in Urlaub, was aber sehr dubios ist, da die Nachbarin schon in Frührente ist und nicht arbeitet.

Er kommt nach 40 KM Fahrt zu Hause an. Das Garagentor geht automatisch. Mit geschwollener Brust sitzt er im BMW während das Tor der Doppelgarage sich mal leise brummend, mal jämmerlich ächzend in die Höhe bewegt. Erst nachdem sich das Tor hinter ihm geschlossen hat, steigt er aus. Er öffnet die hintere Tür der Fahrerseite und holt seine Tasche aus dem Wagen. Mist, wie ein Blitz fährt es ihm ins Gebein: Er hat noch die Bildzeitung in der Tasche. Nachdem er sie unter der Brotdose herausgezogen hat, versteckt er sie unter der Fußmatte hinter dem Fahrersitz. Inge mag es nicht, wenn er eine Zeitung kauft. Die Kinder sind zwar ausgezogen, aber dieser Internetanschluss ist noch da. Das wollte er zwar gar nicht aber die Frau von der Hotline hat gesagt, dass sie auch kein Telefon mehr hätten, wenn das Ding weg wäre und da hatte er schon eins wie in der Firma, wo man das lange Kabel nicht mehr braucht. Und deswegen sagt Inge, man kann auch im Internet Zeitung lesen, was ihm ziemlich suspekt erscheint.

Als er durch die Garage in den Keller geht, kommt ihm schon der Geruch des Essens entgegen, das Inge gekocht hat. „Bin wieder da.“„Zieh die Schuhe aus. Ich hab vor einer Stunde gesaugt“. Beim Essen erzählt Inge, das der Verkehrsverein jetzt umsonst so einen Kurs macht in dem man gezeigt kriegt, wie man Obstbäume schneidet und dann gibt es da auch noch was zu essen. Aber er kennt ja Karl. Karl ist auch bei einer Firma. Der darf aber nicht an die Maschinen wie er, sondern pflanzt bloß Blümchen und macht mal einen Ast ab. Das mit den Blümchen kann nicht so kompliziert sein, da Inge auch immer welche in die Blumenkästen pflanzt, die er im Frühling aus dem Keller holt und an das Balkongeländer hängt. Dann ist da alles rot. Auf jeden Fall ruft er dann Karl an und der kommt dann vorbei und macht dann da die Paar Äste ab und dann trinken sie Bier und schmeißen ein Stück Fleisch auf den Grill, das der Karl auch nicht bezahlen muss, und dann macht der das umsonst.

Er erzählt, das der Gerd in der Firma Urlaub hat und sie gerade viel zu tun hätten. Der Chef hat dann bei so einer Zeitarbeitsfirma angerufen, da man den armen Teufeln ja auch eine Chance geben muss, und die haben dann auch einen geschickt. Schon nach einer Stunde gab es eine Störung am Kantenleimer und der Geliehene wusste nicht was er machen sollte. Natürlich hat er ihm geholfen. Dabei hat der Geliehene erzählt, dass er bis letzten Montag an der Waschstraße gearbeitet hat.

Also da musste ja ein Fehler vorliegen. Man kann ja keinen Tankwart mit der Maschine in der Firma arbeiten lassen. Da ist er zum Chef gegangen und der Geliehene braucht jetzt morgen nicht mehr zu kommen.

Nach dem Essen geht es jetzt erstmal auf die Couch. Sie haben jetzt auch so einen großen Flachbild. Den hat er schon vor einem halben Jahr beim Nachbar gesehen. Der hängt bei dem an der Wand und abends machen die immer das Licht aus und da kann er ihn durch sein Wohnzimmerfenster sehen. Aber er hat sich dann ausgerechnet, wie groß der sein muss und hat dann im Elektronikfachmarkt gesagt, dass er unbedingt einen braucht der größer ist, weil ja das Wohnzimmer auch größer sei.

Zum Abend die Tagesschau. Da ist die Kanzlerin überlebensgroß an der Wand. In Europa haben jetzt viele Angst vor ihr. Die zeigt denen jetzt mal wie gespart wird. Er ist jetzt schon ein bisschen Stolz ein Deutscher zu sein, weil wenn die Anderen vor Ihr Angst haben. Dann muss die schon was drauf haben. Er hat ja auch ein bisschen Angst von seinem Chef und der hat ja die Firma und ist ja eigentlich ein guter Kumpel.

Das mit dem Deutschsein ist heute auch einfacher seit der Fußballweltmeisterschaft damals. Da gab es diese Fähnchen für das Auto. Die hatte er auch.

In der Serie im Fernsehen die Inge immer guckte, hatten die in Amerika so einen Fahnenmast vor dem Haus. Bei so vielen Fähnchen an den Autos hatte er beschlossen, dass das bei uns jetzt auch geht. Außerdem kann man daran auch die Fahne vom Ort hissen wenn Kirmes oder Karneval ist. Kurzentschlossen fuhr er damals wie im Rausch in den Baumarkt und verlangte einen Fahnenmast; aber einen großen. Der sollte dann auch am Donnerstagmorgen geliefert werden. Das konnte er dann nochmal abwenden und den Termin auf Samstag, kurz vor dem Essen, verlegen, da dann die meisten Nachbarn zu Hause sind. Als dann der LKW kam, zog er sich schnell seine bereitgelegt Sicherheitsweste an. Der Fahnenmast wurde mit dem Kran am LKW abgeladen. Durch die ausgefahrenen Stützen war die ganze Fahrbahn gesperrt. Die Nachbarn schauten nicht schlecht, als er den LKW-Fahrer am Kran fachmännisch einwies. Inge schimpfte zwar vom Balkon, was sie mit diesem Ungetüm sollten, aber er redete beruhigend auf sie ein, dass das alles für das Vaterland sei. Als der Mast dann in der Einfahrt lag, beschloss er erstmal in einer halben Stunde in die Gastwirtschaft zu gehen. In einer halben Stunde würde man da schon wissen, dass wegen ihm die Straße gesperrt war. Außerdem wollte er noch den Fritz anrufen und in die Wirtschaft bestellen. Der Fritz arbeitet in der Firma, die Löcher macht und auch Teer auf die Straße bringt und so ein Loch brauchte er ja jetzt für seinen Fahnenmast.

Am nächsten Samstag hat der Fritz dann ein Loch gemacht und es wurde überlegt wie denn der Fahnenmast in dem Loch halten könne. Fix-Beton war dann das Mittel ihrer Wahl. Fritz meinte bei solch einem Mast sollte der Beton schon stahl-armiert sein. Da warfen sei ein paar alte Schraubenschlüssel in die Grube und kippten den Beton darauf. So entstand sein Fahnenmast mit einem stahl-armierten Betonfundament.

Sein ältester Sohn kam dann mit der Fahne im Gepäck. Diese hatte er im Internet bestellt. Er parkte an der Straße. Sein Golf konnte nicht die Einfahrt runter fahren, da er zu tief war. Der Golf des Nachbarsohns war zwar noch tiefer, jedoch hatte der ihn auch erst später gekauft.

Dann wurde stolz die Deutschlandfahne gehisst und dann trinken sie Bier und schmeißen ein Stück Fleisch auf den Grill, das der Fritz auch nicht bezahlen muss, und dann hat er alles umsonst gemacht.

Wenn Wahlen sind und da hängt so ein Plakat von den Linken, denk er sich „Diese faulen Schmarotzer sollen lieber schaffen gehen.“, denn er weiß schon was er wählt und was gut ist.